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Unterschriftsaktion "Container-Stadt" (Twelsiek)

28.04.2016|
Große Freude - großer Erfolg! Container-Pläne für Asylanten-Ansiedlung gestoppt!

Sportplatz "Twelsiek" an Brunnen- und Königstraße wird (erstmal) nicht bebaut!

Entsprechend dem Beschluss in der Ratssitzung am 3.2.2016, wo SPD + Grüne + ExSED-Linke gegen die Stimmen von LBA und CDU die Errichtung einer Container-Siedlung für Asylanten auf dem Sportplatz Twelsiek (Königstraße / Brunnenstraße) beschlossen hatten, war der Ankauf der Container im europaweiten Verfahren öffentlich ausgeschrieben worden.
Jetzt die Kehrtwende: Mit Blick auf die rückgängigen Asylantenzahlen hat Bürgermeister Poggemöller den "Stopp" des Verfahrens veranlasst und den Containerankauf angehalten.
Begründet wird die veränderte Lage mit den Auswirkungen des Merkel-Erdogan-Deals, wonach die Asylanten bereits in der Türkei abgefangen werden sollen.



Bürgermeister Poggemöller: „Konkret für die Stadt Löhne wird auf Basis der aktuellen Entwicklungen davon ausgegangen, dass unter Berücksichtigung der geringeren Zuweisungen sowie der derzeit zur Verfügung stehenden bzw. in den nächsten Wochen verfügbaren Wohnplätzen in eigenen und angemieteten Gebäuden die Notwendigkeit für die ausgeschriebene Containeranlage derzeit nicht gegeben ist. In Anbetracht der neuen Situation hat sich die Verwaltung deshalb dazu entschlossen, die Beschaffung zunächst auszusetzen.“

Nun hat bekanntlich „der Erfolg immer viele Väter“: Sicherlich ist diese richtige Entscheidung des Bürgermeisters auch multikausal zu sehen. D.h. auch die Unterschriftsammlung der Bürger-Allianz und die negativen öffentlichen Reaktionen der Bürger zur Bebauung sind in diesem Zusammenhang zu sehen, wie auch die Bedenken der Schüler-Eltern von Real- und Grundschule Löhne-Bhf., wo gerade die Schulanmeldungen anstehen.

Deshalb herzlichen Dank an Detlef Sundermeier und die anderen engagierten Bürger- und Bürgerinnen, die sich mit ihrem selbstlosen, persönlichen Einsatz und ihrer Unterschriftsleistung für die Erhaltung des Sportplatzes „Twelsiek“ eingesetzt haben, oft unter Anfeindung und persönlichen Verunglimpfungen (z.B. durch die Löhner Grünen).

Doch meinen wir von der Löhner-Bürger-Allianz: Was schlussendlich zählt, das ist das Ergebnis. Und deshalb bedanken wir uns auch ausdrücklich bei Bürgermeister Poggemöller und der Verwaltung, dass beim Projekt „Twelsiek“ noch frühzeitig umgesteuert werden konnte.

Der Wermutstropfen bei diesem Erfolg: Die geplanten Asylantensiedlungen auf dem Sportplatz Brückenhaus, dem Gebiet westlich der ehem. Fa. Torwegge, dem Gebiet nördlich des Fischerkampes bzw. südlich der Obernbecker Grundschule / östlich des Trimmparkes stehen nach wie vor an.

10.04.2016|
Wunschdenken und Asylantenkriminalität

Zum NW-Leserbrief vom 5.4.’16 von Frau Barbara Störmer

In ihrem Leserbrief äußert Frau Barbara Störmer, sie habe „keinerlei Verständnis“ für die Kritik am Beschluss der rot-grünen Ratsmehrheit, im Twelsiek, im Winkel von Brunnenstraße und Königstraße, eine Container-Stadt für Asylanten zu errichten.
Augenscheinlich verweigert sich Frau Störmer der Realität, denn sie will keine Risiken erkennen, die sich aus der großen Nähe der geplanten Flüchtlings-Siedlung zur benachbarten Grundschule bzw. Realschule ergeben. Sie meint sogar - ausdrücklich vor dem Hintergrund der kriminellen Kieler und Kölner (Silvester-)Ereignisse, wo Frauen und Mädchen von Asylanten gejagt, verfolgt und vergewaltigt wurden - die Nähe zur Schule sei unproblematisch und die Errichtung der Siedlung im Twelsiek dürfe nicht als „fahrlässig“ eingeschätzt werden.

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26.04.2016|
Geheimnis Asylantenkriminalität: Wie wird in Löhne und im Kreis Herford von der Polizei der „Maulkorberlass“ angewandt?

Welche Informationen muss die Polizei der Öffentlichkeit vorenthalten??

„Die LBA-Fraktion hat beschlossen, auf dem Wege einer Ratsanfrage Bürgermeister Poggemöller und Landrat Müller um Klärung zu bitten, unter welchen Bedingungen in Löhne und dem Kreis Herford bei Polizei und Ordnungsämtern der sogenannte „Maulkorb-Erlass des Innenministers zur Migrantenkriminalität“ angewandt wird.“ so Georg Held, Ratsmitglied der Bürger-Allianz im Löhner Stadtrat.

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04.03.2016|
Günter Schlüter ist der neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LBA im Löhner Stadtrat

Die Ratsfraktion wählten den Nachfolger von Rainer Kleimeyer

Günter Schlüter aus Gohfeld ist der neue stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Löhner-Bürger-Allianz im Löhner Stadtrat. Schlüter tritt damit die Nachfolger von Rainer Kleimeyer an, der diese Funktion einige Zeit innehatte und Anfang des Jahres an einer schweren Krankheit verstarb. Bei ihrer jüngsten Zusammenkunft wählten die Mitglieder der LBA-Fraktion den 56jährigen Günter Schlüter einmütig zum Vertreter von Dr. phil. Hermann Ottensmeier, der die LBA-Fraktion nach wie vor leitet.

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18.01.2016|
Bürger-Allianz fordert Gedenktafel für Euthanasie-Opfer des Wittekindshofes

SPD/Grüne wollen „Zwei-Klassen-Gedenken“

„Die Ratsfraktion der Löhner-Bürger-Allianz hält es aus moralischen und historischen Gründen für geboten, vor den Einrichtungen des Wittekindshofes Gedenktafel für Euthanasie-Opfer aufzustellen. Dies soll die Getöteten dem Vergessen entreißen und den heute lebenden Menschen eine ernste Mahnung im Umgang mit Behinderten sein sowie sie auch vor den Untaten radikaler und totalitärer Politik warnen.“ so LBA-Ratsmitglieder Georg Held. Einen entsprechenden Antrag stellt die LBA-Fraktion zur Behandlung in der nächsten Sitzung des Stadtrates.

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Rathaus-Telegramme


Schulausschuss vom 11. Mai ‘16
Kirchlengern wirbt Löhner Schüler zur dortigen Gesamtschule ab!
Ausschussmitglied Peter Weidenbörner (LBA) legte seinen Finger in der Sitzung des Schulausschusses auf den „wunden Punkt“ und sprach an, was bisher noch nicht thematisiert wurde: Mit kostenlosen Bustickets ködert die Gemeinde Kirchlengern immer erfolgreicher Schüler aus Löhne zum Besuch der Gesamtschule Kirchlengern. Während in den vergangenen Jahren regelmäßig nur einzelne Schüler außerhalb der Stadtgrenzen allgemeinbildende Schulen besuchten, bringt das aktuelle Schuljahr einen neuen Rekord: Mit der Aussicht auf eine kostenlose Busnutzung gelang es Kirchlengern, siebzehn Schüler aus Löhne-Obernbeck zur Anmeldung für die Eingangsklasse der „Kästner-Gesamtschule“ zu bewegen. – Weidenbörner: „Wie brisant die Schülerabwerbung bzw. -fluktuation ist, wird deutlich, wenn man gleichzeitig wahrnimmt, dass in diesem Jahr die letzte Löhner Hauptschule (Löhne-Ort) ihren Betrieb aufgrund fehlender Schüler einstellen musste.“
Probleme der langfristigen Schulplanung: Unsicherheiten bei den Zahlen der zukünftigen Übergänge von Grundschülern zur den weiterführenden Schulen
Deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegen in Löhne die Übergänge von Grundschülern zum Löhner Gymnasium, dass im Gegensatz zu den Nachbargemeinden immerhin 13 Jahre benötigt, um die Schüler zum Abitur zu führen [G13]. Fast alle anderen ostwestfälischen und nordrhein-westfälischen Gymnasien schaffen es, den Schülern den kürzeren Weg von 12 Jahren zum Abitur zu bieten [G 12]. Die LBA meint: Die Unwägbarkeiten zukünftiger Übergangszahlen würden nicht nur durch die Abwerbe-Situation in Obernbeck, sondern auch durch das Auslaufen der Hauptschule Löhne-West sowie die Einrichtung eines Hauptschulzuges an der Realschule ausgeprägt. Zudem gebe es, wie schon seit Jahren, den Tatbestand, dass einige Löhner Schüler die Gymnasien in Herford und Bad Oeynhausen bevorzugen.
Umzug der Grundschule Löhne-Bhf. zum Gebäude der Städtischen Realschule an der Königstraße
Auf Nachfragen der Löhner-Bürger-Allianz (LBA) erklärte Dezernent Ulrich Blomenkamp, dass die Schüler der Grundschule Löhne-Bhf. nach ihrem Umzug in das Gebäude der Städtischen Realschule das Gelände des Schul-Pavillons in der Franz-von-Borries-Straße als Sportplatz nutzen sollen.
Kulturausschuss vom 27. April ‘16
Halbwissen als Rohrkrepierer: SPD-Kulturpolitik a la Ludwig XIV.
Bei der intensiven Diskussion über die hochdefizitären Haushalte von VHS und Musikschule (beide erwirtschaften Jahr für Jahr zusammen ein millionenschweres Defizit) wandte sich SPD-Ratsmitglied Martin Lorenz mit einer Hymne auf die Kulturpolitik des französischen Sonnenkönigs gegen die Kritik der LBA: „Wer hier im Kulturausschuss sitzt, sollte eigentlich wissen, dass es immerhin seit Ludwig XIV. eine gute Tradition ist, Kultur intensiv zu bezuschussen.“
Dr. phil. Hermann Ottensmeier (LBA) erwiderte, dass der französische „Sonnenkönig“ tatsächlich horrende Kosten für pompösen Feste, luxuriöse Gelage und auch kulturelle Veranstaltungen zur Unterhaltung seines Hofstaates und des Hochadels verprasste. Als Ludwig XIV. dann 1715 starb, hinterließ er damit ein Frankreich, das unmittelbar vor dem Staatsbankrott stand. Um dem entgegenzusteuern, wurden dann die Steuern immer weiter maximiert und dem einfachen Volk abgepresst. Dr. Ottensmeier: „Ich bin erstaunt, dass sich die SPD mit Lorenz Aussage ganz offen in die Tradition einer solchen absolutistischen Kultur- und Finanzpolitik stellt.“
[Der alte König Ludwig XIV. gestand selbst, dass „nichts mein Herz und meine Seele tiefer gerührt hat, als die Erkenntnis des völligen Ausblutens der Völker meines Reichs durch die unermeßliche Steuerlast!"
Welch eindrucksvolles Vorbild für die Löhner Politik!]
„Stolpersteine“ für einzelne Löhner Opfer der ersten deutschen Diktatur – keine Berücksichtigung der Euthanasie-Opfer des Wittekindshofes!
Einmütig wurde der Verwaltungsvorschlag zur Verlegung einiger „Stolperstein“ vom Ausschuss angenommen. Die LBA monierte, dass nicht alle Löhner Opfer gewürdigt werden, insbesondere nicht die pflegebedürftigen Schützlinge, die von der Wittekindshof-Leitung den Nazis im Rahmen ihrer Euthanasieaktionen („lebensunwertes Leben“) ausgeliefert wurden. Stadtarchivar Kuschke berichtete von den Problemen bei der Erfassung der Ermordeten.
Migrationsbeirat vom 28.4.‘16
Container-Ankauf für Asylanten-Siedlung auf dem Sportplatz „Twelsiek“ gestoppt.
Die Verwaltung teilte mit, dass die umstrittene Asylanten-Siedlung in Löhne-Bhf. - vorerst - nicht gebaut werden soll. Zur Begründung wurde auf die rückläufigen Neuaufnahmen und die intensive öffentliche Kritik an dem Projekt verwiesen: Die LBA und zahlreiche Bürger hatten in einer Unterschriftensammlung ihr Unverständnis und ihren demokratischen Widerstand zum Ausdruck gebracht. (Weiteres auf buerger-allianz.de/Startseite und Facebook: Löhner Bürger Allianz)
Keine Haftung bei Unfallschäden durch Asylanten
LBA-Fraktionsmitglied Kirsten Sundermeier thematisierte im Beirat die Haftungsproblematik bei Asylanten. Hintergrund war ein Vorfall, bei dem in Bad Salzuflen ein radfahrender 38-jähriger Asylant einem 47-jährige Autofahrer, der auf dem Weg zur Arbeit war, die Vorfahrt nahm und dessen Auto schwer beschädigte. Der Asylant hatte keine Haftpflichtversicherung. Somit bleibt der geschädigte Autofahrer auf dem Schaden von knapp 8.000 € sitzen, und das, obwohl er keinerlei Schuld an dem Zusammenprall hat.
Weder Stadt, Kreis, Land noch Bund übernehmen in diesem Fall irgendeine Verantwortung, denn eine Versicherungspflicht für Asylbewerber gibt es nicht.
Der Pressesprecher der Stadt Salzuflen Hans Hofste: „Es gibt keine Regelung, die uns als Stadt dazu verpflichtet, Flüchtlinge zu versichern. Es sind Menschen, die untergebracht und verpflegt werden müssen – das ist unsere Aufgabe." Bei ca. 800 Flüchtlingen in Bad Salzuflen seien zusätzliche Versicherungsmaßnahmen als freiwillige Leistung der Stadt nicht realisierbar. „Wir müssen auf den Haushalt achten", fügt Hofste hinzu. (Lipp.Landesztg. 31.3.’16)
Der Löhner Dezernent Ulrich Blomenkamp bestätigte, dass bei Schäden durch mittellose Asylanten keiner haftet und die Opfer selbst auf den Kosten sitzen bleiben. Aber es gebe ja auch Deutsche ohne eine Haftpflichtversicherung.
L – B – A . . . aus Liebe zu Löhne

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