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26.06.2016|
"Kein Platz für Kinder?" [Diskussion im Jugendhilfe-Ausschuss am 22.6.'16]

Löhner-Bürger-Allianz gegen weiteren Spielplatz-Abbau

Ratsmitglied Günter Schlüter (LBA) lehnt es namens der LBA ab, dass noch weitere Kinderspielplätze in der Stadt Löhne beseitigt werden.

„Eine Sparpolitik auf dem Rücken der Kinder lehnen wir ab. Man darf nicht einerseits das übermäßige Computerspiel von Kindern beklagen, ihnen auf der andere Seite aber die Bewegungsfläche, den Raum zu Spiel im Freien nehmen. Spiel ist ein menschliches bzw. kindliches Grundbedürfnis und muss seinen Raum haben. Die Plätze, die jetzt aufgelöst und ggfs. bebaut werden, sind für immer verloren.“

23.06.2016|
Tom Jenzen: "Beamten-Schwarzen-Peter im Rathaus!"

"Witteler Schweinemast-Urteil muss endlich umgesetzt werden!"

Löhne-Wittel "Der Bevölkerung auf dem Wittel ist nicht zu vermittelt, dass die Behörden, also die Stadt Löhne und der Kreis Herford, in Sachen Schweinmastbetrieb Kruthof seit einem halben Jahr untätig bleiben. Vor rund sechs Monaten hatte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig letztinstanzlich entschieden, dass die von der Stadt Löhne erteilte Genehmigung der verschiedenen Mastbetriebe rechtswidrig ist.

Demnach sind die einzelnen Anlagen innerhalb des Kruthofes tatsächlich als Einheit zu bewerten, die aus diesem Grunde auch den strengeren Immisionsauflagen für Großbetriebe unterliegen müssen. Die Stadt Löhne hatte zuvor rechtsirrig die Ansicht des Schweinemästers geteilt, wonach man mit der Aufsplittung des Betriebes diese strengeren Normen umgehen und aushebeln könnte.

Die Löhner-Bürger-Allianz will, dass das geltende Baurecht alsbald auch auf dem Wittel angewandt wird.“ So Tom Jenzen, Vorsitzender der LBA-Orts-Allianz Löhne-Mitte:

„Aus diesem Grunde fordern wir im Rahmen einer Anfrage in der nächsten Ratssitzung von Bürgermeister Poggemöller eine umfassende Klärung des Sachverhaltes. Immerhin fehlen dem Mastbetrieb eine gültige Baugenehmigung sowie die notwendigen Filteranlagen. Trotzdem macht er ungehindert weiter.“

Nach Informationen der LBA hat auch ein Gespräch der vor Gericht erfolgreichen Kläger aus der Nachbarschaft des Schweinemastbetriebes mit der Stadtverwaltung keine erkennbaren Ergebnisse nach sich gezogen. „Man könnte den Eindruck gewinnen,“ so Jenzen, „dass in dieser Sache zwischen der Stadt Löhne und dem Kreis Herford >Beamten-Schwarzer-Peter< gespielt wird, und einer zeitnahen Durchsetzung des Urteil ausgewichen werden soll.“

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19.06.2016|
"Nur Papier zum Feueranmachen!" Letztinstanzliches Schweinemast-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ohne Bedeutung - LBA-Ratsanfrage will Klarheit -

Fehlenden Baugenehmigung hat keine Wirkung - Stadt + Kreis lassen Schweinemäster Krutemeier seit Monaten ungestört weitermachen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Poggemöller,

rund sechs Monate sind verstrichen, nachdem das Bundesverwaltungsgericht Leipzig letztinstanzlich urteilte, dass bezogen auf den Schweinemastbetrieb Kruthof keine gültige Baugenehmigung vorliegt. Dessen ungeachtet wird der Betrieb doch weiterhin betrieben.

Deshalb bittet die LBA-Fraktion Sie um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

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18.06.2016|
Ende für den Fuß- und Wanderweg zwischen Mühlensiek und Sudbachtal?

SPD und Stadtverwaltung wollen Beseitigung: Zu teuer!

Während SPD und Stadtverwaltung unisono ursprünglich den Weg komplett wegen der Pflegekosten aufgeben wollen, setzen LBA + CDU schließlich durch, dass vor einer endgültigen Entscheidung, erst einmal die tatsächlichen Kosten ermittelt werden. -

Vom Sudbachtal führt dieser Pattweg seit Jahrzehnten über ein privates Grundstück (in diesem Bereich Wald) in Richtung „Mühlensiek“, „Baxwittel“ und B 61. Im Jahre 1975 wurde für den Weg ein Pachtvertrag abgeschlossen worden, der jährlichen Pachtkosten von ca. 40 € beinhaltet. –

Zum Vergleich: Trotz einer Verschuldung von 100 Mio. überweist die Stadt Löhne jedes Jahr 10.000 € nach Nicaragua.

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17.06.2016|
"Oststraße" in Ostscheid soll nach dem Willen der Stadtverwaltung Sackgasse werden!

Oeyhausener Ausweichverkehr und kein Geld für Straßenbau

Die Verwaltung will, dass die "Oststraße" an der Einmündung "Alter Salzweg" abgebunden und zur Sackgasse gemacht wird. Dann ist sie nur noch von der Werster Straße erreichbar.

Nach kontroverser Diskussion im Ausschuss wird die Problematik zur Entscheidung an die Verkehrskommission verwiesen. ("Wenn man nicht mehr weiter weiß, dann ....")
[Bauausschuss 8.6.'16]

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Rathaus-Telegramme


Planungsausschuss vom 23.6.‘16
ISEK: „Wenig Hoffnung auf neue zielführende Ideen zur Innenstadt“
Ein „integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept“ (ISEK) für die Löhner Innenstadt wurde vom Planungsbüro Tischmann & Schrooten dem Ausschuss vorgestellt. Mit vielen Worten, zahlreichen Superlativen und einem hohen Maß an (eigener) Begeisterung präsentierte das Büro seine Erhebungen zur Situation der Löhner Innenstadt und die absolvierten Gespräche mit Bürgern. - All dies soll dann später in ein „Handlungskonzept“ für die Löhner „City“ münden. Dr. Hermann Ottensmeier (LBA): „Wir haben heute nur wenig zu Löhner Innenstadt gehört, was nicht bereits seit Jahren hinreichend bekannt wäre. Der Bürger-Allianz wäre die reine Bestandsanalyse und die wortreiche Beschreibung eines unverbindlichen Planungsrahmens mit der theoretischen Perspektiven in Richtung von Landesförderungsmöglichkeiten mit Blick auf die 38.000 € Kosten für ISEK zu dürftig.“
L – B – A . . . aus Liebe zu Löhne

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  • LBA-Zeitung Werrebote 2015 vom November 2015 (ca. 4.2MB)
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  • LBA-Zeitun Werrebote 2014 vom Februar 2014 (ca. 5.1MB)
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  • LBA-Haushaltsrede 2014 vom November 2013 (ca. 547KB)
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  • LBA-Anträge zum Haushalt 2014 vom November 2013 (ca. 547KB)
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