Erfolge der LBA seit ihrer Gründung, seit dem 26.09.2001
- Rathaus-Erweiterungsflügel.
Bürgermeister Hamel meinte, das Rathaus sei immer noch zu klein. Für mehrere Millionen sollte im Norden oder Westen noch ein weiterer Flügel angebaut werden. Während die SPD-Fraktion dem Wunsch ihres Parteigenossen Hamel nach einem imposanten Bau nur mit knapper Mehrheit folgen will, leistete die CDU-Fraktion vorauseilenden Gehorsam: CDU-Fraktionsvorsitzender Köstring: "Dann macht aber was Richtiges. Dann soll es auf ein paar Hunderttausend Mark nicht ankommen."
Die LBA lehnt den Neubau ab und fordert Nachverhandlungen über die von der Stadt angemieteten Räumlichkeiten in der Lübbecker Straße. - Ergebnis: Den Rot-Schwarzen wird das Projekt "neuer Rathausflügel" bald „zu heiß“. Die von der LBA geforderten Verhandlungen sind möglich und erfolgreich. Dank der LBA ist der Erweiterungsbau vom Tisch.
- Koranschule/Islamismus-Zentrum an der Königstraße.
Es gelingt der LBA im Jahr 2002 mit Unterstützung der Bevölkerung im ehemaligen Hera-Gebäude eine alternative Nutzung durchzusetzen. Stadtverwaltung (= Baudezernent Volker Engelke), die SPD und die CDU hatten bereits Zustimmung zur Umgestaltung des ehemaligen Hera-Gebäude in der Königstraße zu einem islamistischen Zentrum mit Moschee gegeben. Schlussendlich akzeptierte die Verwaltung dann doch die juristische Einschätzung der LBA, die sich auf das Grundsatzurteil des OVG Hamm gründet. Demnach ist der „Wohnfrieden“ eindeutig als ein wichtiger, zu schützenden Wert zu sehen und die islamistische Einrichtung aus sozialen, städtebaulichen, baurechtlichen und verkehrlichen Gesichtspunkten hier unakzeptabel. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Köstring hatte dementgegen gemeint, die Stadt müsse eine Genehmigung aussprechen, da ihr „die Hände gebunden“ seien.
- Gartenschau-Millionen-Kosten.
Die LBA-Aktion „Zwei-Euro-für-die-Wahrheit“ setzt durch: Nach langwieriger Hinhaltetaktik und hartnäckigem Sträuben legt der Kämmerer Held die Defizit-Zahlen auf den Tisch. Die Gartenschau „Aqua Magica“ kostete die Stadt Löhne nicht – wie vorab von ihm behauptet – 5 Millionen DM [NW.11.12.1997], sondern – ohne laufende Unterhaltungskosten – fast das Dreifache, also rund 7 Millionen Euro (= 14 Millionen DM) [b-a.de 2004/1]
- Sportanlage an der Grundschule Löhne-Bhf.
Die Grundschule Löhne-Bhf. wurde 1936 gebaut. Bis zum Jahre 2001 verzichteten die verantwortlichen Politiker von SPD und CDU darauf, hier für angemessene (Außen)Sportanlagen zu sorgen.
Erst nachdem die LBA-Fraktion seit September 2001 für den Bau der fehlenden Anlage kämpfte, tat sich etwas. Wenige Wochen später beschloss der Schulausschuss, immerhin eine kleine Außensportanlage auf dem Schulhof zu errichten. Trotzdem dauerte es noch bis zum Sommer 2004, bis die Anlage fertiggestellt wurde. So sieht sich die LBA in ihrem hartnäckigen Einsatz für den Schulsport in Löhne-Bhf. bestätigt, wenngleich eine hinreichend große Sporthalle immer noch fehlt. [b-a.de 2004/3].
- SPD-Kurswechsel bei EMR-Verkauf.
Nach langem Widerstreben ist die SPD in der EMR-Frage umgefallen. Ursprünglich meinte die SPD, die Privatisierung des EMRs wäre von kapitalistischen Dunkelmännern ausgedacht. Eine SPD-Bürgerinitiative sammelte dagegen Unterschriften, man ging klagenderweise vor das Verwaltungsgericht - und fiel dort auf die Nase.
Nun sah auch die Löhner SPD-Ratsfraktion es ein [Rat 6.12.2001]: Die Forderung der LBA ist richtig, die 1,84 % Löhner EMR-Anteile müssen verkauft werden. Lediglich der Zeitpunkt machte noch Kopfzerbrechen. Unter dem Vorwand, noch in Ruhe Steuerfragen prüfen zu müssen, sollte erst im Jahre 2003 verkauft werden. Und dies, obgleich auch der SPD-Kämmerer die LBA-Forderung nachgerechnet und herausgefunden hat, dass die Löhner Dividende der EMR-Anteile dramatisch geringer sind, als die bei einem Verkauf zu erzielende Kreditzinsen-Entlastungen.
Nachdem die LBA den Sozialdemokraten noch einmal die wirtschaftlichen Vorteile des Verkaufs vorrechnete, stellt die SPD im Jahre 2005 dann sogar den sinnvollen Antrag, nun sämtliche - auch vom Kreis Herford noch gehaltene - EMR-Anteile zu verkaufen. [LZ 9.3.2005, b-a.de 2005/2]
Erfolge der LBA seit 2004, seit der letzten Kommunalwahl („Ohne LBA sähe es in Löhne anders aus!“)
Jahr 2004 (ab Oktober)
- Sicherheit an der Ellerbuscher Straße.
Es gelingt, mit einer Fußgängerampel die Ellerbuscher Straße sicherer zu machen. [Rat 10.11.2004]
- Die Werre-Bus-Linien werden neu gestaltet.
Eine alte Forderung der Bürger-Allianz wird verwirklicht: Löhne-Ort, insbesondere die Noltestraße, wird besser in das Bussystem eingebunden. [Planungsausschuss 30.11.2004]
- städtischer Rechtsdirektor eingespart.
Wie von der LBA schon lange gefordert, wird die Position des städtischen Rechtsdirektors nach 2006 entfallen und dessen Bezahlung eingespart. [Hauptausschuss 8.12.2004]
Jahr 2005
- Bahnhofskriminalität.
Der Bahnhof wird endlich rund um die Uhr überwacht. Damit wird eine langjährige Forderung der Löhner-Bürger-Allianz verwirklicht: Es wurde in Verhandlungen mit der Bahn erreicht, dass der Löhner Bahnhof dauerhaft mit einer Videoüberwachungsanlage ausgestattet wird, um den Löhner Bürgern mehr Sicherheit im Bahnhofsbereich zu bieten. In Gefahrensituationen wird damit die Bundespolizei in Bielefeld benachrichtig, die dann – in Verbindung mit den örtlichen Polizeikräften - einschreiten kann. [Hauptausschuss vom 13.6.2005]
- Graffitibeseitigung.
Der Stadtrat beschließt auf Antrag der LBA, in Löhne regelmäßig und zeitnah die öffentlichen Verschmutzungen durch Graffiti zu beseitigen. [Rat vom 21.9.2005]
- Ausstieg aus Herforder Philharmonie.
Die Stadt Löhne kündigt die Mitgliedschaft in der Nordwestdeutschen Philharmonie zu Herford. Der Antrag der SPD, hier weiterhin Löhner Steuergelder auszugeben, wird von der Ratsmehrheit abgelehnt. [Rat vom 9.11.2005]
- Weihnachtsbaum-Entsorgung.
Gegen das Votum von CDU/FDP setzen LBA und SPD durch, dass – wie in den vergangenen Jahren - den Bürgern die kostenlose Weihnachtsbaumabnahme der Stadt erhalten bleibt. [Planungsausschuss vom 23.11.2005]
- Neues Mahnkreuz auf dem Spatzenberg.
Mit Erfolg setzt sich die LBA dafür ein, dass christliche Mahnkreuz auf dem Spatzenberg in Löhne-Ort zu erneuern. - 1954 war dies Kreuz von Spätheimkehrern aus der sowjetischen Kriegsgefangenschaft errichtet worden, um im Geiste der Minden-Ravensberger-Erweckungsbewegung die Nachlebenden in der Heimat vor den Schrecken des Krieges, des Sozialismus/Kommunismus’ und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu warnen. Ferner sollte daran erinnert werden, dass immer noch deutsche Soldaten in den kommunistischen Straflagern Sibiriens unmenschliche Sklavendienste leisten mussten. [Kulturausschuss vom 24.11.2005]
Jahr 2006
- Sonderopfer der Sportvereine abgewehrt.
Eine Mehrheit aus LBA und SPD weist die von CDU/FDP/Bürgermeister geplante „2-Euro-Abgabe“ pro Löhner Sportverein und Hallennutzungsstunde zurück. [Rat vom 23.3.2006]
- Grünes Licht für Jugend- und Sozialarbeit.
Der Bürger-Allianz erreicht - gegen die Stimmen von Bgm./CDU/FDP – dass auf die geplanten Kürzungen bei der Jugendfeuerwehr, beim Blauen Kreuz, dem Verein Suchtkranker Menschen, der Versehrtensportgemeinschaft, der Kriegsgräberfürsorge, der Sportjugend, den Gehörlosen und der DLRG verzichtet wird. [Rat vom 29.3.2006]
- Schneepflugsteuer.
Die von Bgm./CDU/FDP gewünschte neue „Schneepflugsteuer“, eine zusätzliche Winterdienstabgabe für Hausbesitzer, die neben der allgemeinen Grundbesitzabgabe zukünftig erhoben werden soll, wird wegen des Widerstands der LBA abgelehnt. [Rat vom 29.3.2006]
- Verabschiedung des Haushalts 2006.
Die Stadt bleibt handlungsfähig, obgleich SPD und BuLL/PDS gegen den Haushalt votierten. Zuvor werden einige Anträge der LBA, z.B. Einsparungen bei der Aqua Magica, Übergabe der städtischen Bäder an den SC Aquarius, Forderung an den Kreis, mit Hilfe der Gelder aus den E.ON-Anteilen die Kreisumlage zu senken, von der Ratsmehrheit beschlossen. [Rat vom 29.3.2006]
- Stadtbibliothek.
Angesichts des Zuspruches, den die Stadtbibliothek von der Löhner Bevölkerung erhält, lehnt die LBA eine Kürzung des Etats der Bibliothek als bildungsfeindlich ab. CDU/FDP/Bürgermeister können daraufhin ihre Kürzungsabsichten nicht durchsetzen. [Kulturausschuss vom 17.5.2006]
- Blomeyer-Fußgängerbrücke über die Werre.
Nach dem Mehrheits-Beschluss von LBA und SPD, das Projekt „Fischbauchbrücke“ von Bürgermeister Quernheim abzublasen, wird eine neue, kostengünstige Sanierungslösung vorgestellt. Das Büro Bockermann stellte eine Alternative vor, die lediglich 484.000 Euro kosten soll. Im August soll der Brückenbau beginnen und kurz vor Weihnachten 2006 beendet sein. Durch die neue Brückenbauvariante können ca. 50.000 bis 150.000 Euro eingespart werden. [Bauausschuss vom 31.5.2006]
- Erhöhung der Kindergartengebühren großenteils
abgewehrt.
Bürgermeister Quernheim will die Elternbeitrage für sämtliche Kindertageseinrichtungen durchgängig erhöhen. Nachdem die LBA Quernheims Erhöhungsbestrebungen als kinderfeindlich und unsozial kritisierte, schließen sich die anderen Fraktionen dieser Position an und verwerfen eine durchgängige Erhöhung. Dennoch beschließen SPD/CDU dann doch noch die Erhöhung der Beträge für die Eltern mit einem jährlichem Einkommen über 79.000 Euro. [Jugendhilfeausschuss vom 12.6.2006]
- Kampf gegen die Nordumgehung.
Gegen die Stimmen der CDU beschließt die Ratsmehrheit aus LBA und SPD, eine informative und rechtliche Unterstützung der Gegner der Nordumgehung. [Rat 21.6.2006]
- Lebensmittelmarkt für Gohfeld.
Jahrelang gab es im Ortskern Gohfeld nach der Schließung des Lebensmittelgeschäftes Rasche keine hinreichende ortsnahe Einkaufsmöglichkeit. In Zusammenarbeit mit einer Gohfelder Bürgerinitiative konnte die LBA-Orts-Allianz Gohfeld unter Einsatz einer breit angelegten Unterschriftssammlung im Jahre 2005 nun – nach jahrelangen Anstrengungen [b-a.de 2003/2]- die Ansiedlung eines Plus-Marktes an der Weihestraße erreichen. Der Discounter kann die bisherige Versorgungslücke mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs schließen. Der Einkaufsmarkt musste von der LBA gegen den massiven Widerstand der örtlichen CDU durchgesetzt werden. Die CDU-Orts-Union lehnte ursprünglich einen Discounter sowie den von der LBA favorisierten Standort kategorisch ab. [b-a.de 2006/1]
- DSL in Mennighüffen.
Die jahrelangen Anstrengungen der LBA tragen Früchte: Mit dem Ende des Jahres 2006 ist für Mennighüffen die DSL-lose Zeit vorbei. Für gewerbliche und private Internet-Nutzer war in der Vergangenheit das fehlende Angebot eines DSL-Anschlusses ein erheblicher Standortnachteil und ein zusätzlicher Kostenfaktor. Seit Jahren hatte die LBA-Orts-Allianz Mennighüffen – u.a. mit einer umfangreichen Unterschriftsaktion – bei den zuständigen Instanzen interveniert und für ein Mennighüffener DSL-Angebot gekämpft. [b-a.de 2004/4] Schon 2003 brachte die LBA im Stadtrat eine erste DSL-Initiative ein.
Anmerkung: Seit der Kommunalwahl 2004 verfügt keine Ratsfraktion mehr über eine eigene, eine absolute Mehrheit. Alle obigen Entscheidungen sind somit Ergebnisse von kurz- oder langfristigen politischen Aktivitäten, d.h. Argumentationen, Verhandlungen und Auseinandersetzungen. Keine einzelne politische Gruppierung kann (positive) Ergebnisse für sich allein reklamieren. Dennoch lässt sich der Charakter jeder einzelnen Ratsfraktion, also ihre vorhandene oder nicht vorhandene Orientierung auf die Interessen der Löhner Bürger, an den hier dargestellten Beschlüssen ablesen.
Erklärung:
NW = Neue Westfälische; LZ = Löhner Zeitung; b-a.de = buerger-allianz.de
(die Zeitung der LBA). Die einzelnen Ausgaben der LBA-Zeitung sind an
der „Ladestation“ auf der Startseite des Internetauftrittes
„www.buerger-allianz.de“ herunterzuladen bzw. auszudrucken.
